Häufige Fragen / FAQ (Arbeitsrecht)

Wie lange dauert eine Kündigungsschutzklage?

In der Regel findet etwa drei bis sechs Wochen nach Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht die Güteverhandlung statt. Im Gütetermin wird der Richter versuchen, eine einvernehmliche Lösung des Konflikts mit den Parteien herbeizuführen. Kommt eine Lösung nicht zustande, findet etwa drei Monate später der zweite Termin, ein Kammertermin, statt. Nur im Kammertermin kann das Gericht durch Urteil entscheiden.

Jede Partei hat die Möglichkeit, gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil Berufung zum Landesarbeitsgericht einzulegen. Dort ist nochmals mit einer Verfahrensdauer von etwa sechs Monaten zu rechnen. Muss der Sachverhalt - etwa durch Zeugen - weiter aufgeklärt werden, dauert es entsprechend länger.

 

Was kostet eine Kündigungsschutzklage?

Es kommt auf den Gegenstandswert an. Dieser bestimmt sich aus einem dreifachen Bruttomonatsgehalt des Arbeitnehmers. Die Höhe einer späteren Abfindung wirkt sich nicht auf den Gegenstandswert aus.

Vor den Arbeitsgerichten tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre eigenen Anwaltskosten selbst, unabhängig von der Frage, ob man den Prozess gewonnen oder verloren hat, oder ob es zu einem gerichtlichen Vergleich (Einigung) gekommen ist. Die Gerichtskosten trägt der Verlierer des Prozesses. Erst im Berufungsverfahren gilt der bekannte Grundsatz, dass die unterliegende Partei die gesamten Kosten des Verfahrens trägt.

Beispiel: Bei einem Bruttogehalt von 3.000 EUR betragen die eigenen Rechtsanwaltskosten im Falle eines gewonnenen reinen Kündigungsschutzprozesses mit Weiterbeschäftigungsantrag 1.335,00 zzgl. MwSt. Die Gerichtskosten trägt der Gegner. Im Falle eines gerichtlichen Vergleiches erhöhen sich die Anwaltsgebühren um 526,00 EUR zzgl. MwSt.

Wenn Sie seit mehr als drei Monaten rechtsschutzversichert sind, werden sämtliche Kosten regelmäßig von der Versicherung übernommen.

Verfügen Sie nur über ein geringes Einkommen und über keinerlei nennenswertes Vermögen, so kommt die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages in Betracht.

 

Brauche ich einen Rechtsanwalt oder kann ich mich auch selbst vertreten?

Auch wenn die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ohne Rechtsanwalt erhoben werden kann, sollten Sie unbedingt einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu Rate ziehen. Das Arbeitsrecht ist ein spezielles, ständigen Wechseln unterworfenes Rechtsgebiet, und die richtige Führung eines Kündigungsschutzprozesses setzt neben guten Fachkenntnissen in hohem Maße auch Verhandlungsgeschick und Erfahrung voraus.

Das Maß der einschlägigen Berufserfahrung des Rechtsanwaltes ist oft entscheidend für die Höhe der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses realisierbaren Abfindung.

Auch wenn Sie keine Abfindung, sondern eine Weiterbeschäftigung auf Ihrem bisherigen Arbeitsplatz anstreben, sollten Sie sich erst recht Anlass von einem Spezialisten beraten und vertreten lassen.

 

Welche Frist muss ich nach Erhalt einer Abmahnung beachten?

Keine. Sie sollten allerdings nicht zu lange warten, gegenüber dem Arbeitgeber die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zu fordern, sonst könnte Ihr Anspruch verwirken. Außerdem verschlechtert sich die Beweissituation, wenn Sie nicht zeitnah reagieren.

Grundsätzlich ist es aber ausreichend, innerhalb von drei Monaten nach Erhalt einer Abmahnung gegen diese vorzugehen.

 

Wann kann ich Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen?

Verfügen Sie nur über ein geringes Einkommen und über keinerlei nennenswertes Vermögen, so kommt die Stellung eines PKH-Antrages in Betracht. Wird Ihnen PKH vom Gericht in vollem Umfang gewährt, so werden Sie von den Kosten Ihres eigenen Rechtsanwaltes sowie von den Gerichtskosten befreit. Bei grenzwertigen Vermögensverhältnissen kann PKH auch unter Einräumung von Ratenzahlung gewährt werden.

Unter www.pkh-fix.de haben Sie die Möglichkeit, nach Eingabe Ihrer Daten errechnen zu lassen, ob und in welchem Umfang Ihnen PKH gewährt wird.

 

Wie hoch ist die Abfindung?

Sofern es zu einem Abfindungsvergleich mit dem Arbeitgeber kommt, muss diese im Einzelfall der Höhe nach verhandelt werden. In erster Linie bestimmt sich die Verhandlungsposition nach dem Prozessrisiko.

Sollte sich die Kündigung in den Augen des Gerichtes bei oberflächlicher Einschätzung als unwirksam darstellen, kann regelmäßig eine höhere Abfindung erzielt werden. Umgekehrt fällt die Abfindung in der Regel niedriger aus, wenn die Kündigung eher rechtmäßig erscheint. Einen Orientierungspunkt bildet hier folgende Faustformel: ein halbes Bruttomonatsgehalt x Anzahl der Beschäftigungsjahre = Abfindung

 

Muss ich eine Abfindung versteuern?

Ja. Der Gesetzgeber hat die frühere Steuerfreiheit schon seit längerer Zeit schrittweise abgeschafft. Seit 01.01.2006 gibt es überhaupt keine Freibeträge mehr.  Dennoch ist die Abfindung als Entlassungsentschädigung für den Verlust eines Arbeitsplatzes nach § 34 EStG zumindest steuerbegünstigt. Nach der so genannten „(Ein-)Fünftelregelung“ wird vereinfacht so gerechnet, als würden Sie 5 Jahre lang 1/5 der Abfindung erhalten. Die so auf 5 Jahre errechneten Steuern müssen im Jahr des Zuflusses versteuert werden.

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